13.10.2023
Ausstiegsplan für Subventionen für fossile Energien gefordert
Ein Bericht von Tatiana Abarzúa
In den Niederlanden wird derzeit über das Auslaufen von Subventionen für fossile Energien debattiert. Erst vor kurzem hatte die niederländische Regierung entschieden die Gasförderung in Europas größtem Erdgasfeld zu beenden. Ein Einblick in die Debatte.
Der niederländische Minister für Klima und Energie, Rob Jetten (Partei Democraten 66), räumte kürzlich öffentlich ein, dass das Land die Subventionen für fossile Energien beenden müsse. Er teilte mit, dass er sich in den kommenden Wochen für die Bildung einer starken internationalen Koalition einsetzen werde, „um Subventionen und Steuervergünstigungen für die Nutzung fossiler Brennstoffe abzuschaffen, die für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden“, wie Reuters berichtet. Ein sofortiges Auslaufen der Subventionen für fossile Brennstoffe sei komplex, „doch wir müssen wirklich darüber nachdenken, was wir in den kommenden Jahren tun können", sagte er bei einem Treffen von Energieministern und Klimagruppen in Madrid.
Der Aufruf des Ministers steht in Verbindung mit einer aktuellen Studie, die aufzeigt, dass in den Niederlanden 31 verschiedene Regelungen bestehen, die Subventionen und Steuervergünstigungen für die Nutzung fossiler Brennstoffe festlegen. Autoren der Studie sind die Umweltverbände „The Centre for Research on Multinational Corporations“, „Oil Change International“ und „Friends of the Earth Netherlands.“ Sie kritisieren, dass Großverbraucher Rabatte, Steuervergünstigungen, Steuerbefreiungen oder günstige Steuersätze erhalten, während kleine und mittlere Unternehmen in der Regel den vollen Preis für ihren Gas- und Stromverbrauch zahlen.
Die ermittelten Subventionen und Steuervergünstigungen betreffen neben energieintensiven Industrieprozessen auch etwa die Luftfahrt, die Schifffahrt, den Straßenverkehr und die Gasförderung. Im Zeitraum 2020 bis 2022 belief sich der Gesamtbetrag auf 37,5 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Die Datengrundlage ist online veröffentlicht, bisher allerdings ausschließlich auf Niederländisch.
Die Studienautoren fordern die niederländische Regierung auf, diese Subventionen zurückzunehmen. Mit einem Teil der eingesparten Zuschüsse könnten verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Neben Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist damit auch die Gestaltung einer sozial gerechteren Klimapolitik (ähnlich der in Deutschland geplanten Einführung eines „Klimagelds“ ) und eine Aufstockung der Klimafinanzierung für Länder im Globalen Süden gemeint.
Die Autoren appellieren an die Politik, keine neuen Subventionen für fossile Brennstoffe zu schaffen, etwa für Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass nationale Regierungen immer auch einen direkten Handlungsspielraum für das eigene Land hätten. Dieser gelte ohne dass globale Abstimmungsprozesse oder das Aushandeln neuer internationaler Vereinbarungen nötig sei.
Ende der Gasförderung
Die niederländische Regierung hat entschieden die Gasförderung in der Region Groningen zu beenden. Es handelt sich um das vor über sechzig Jahren entdeckte größte Erdgasfeld Europas. Jahrzehntelang gab es dort Proteste gegen die Niederländische Erdölgesellschaft NAM, unter anderem aufgrund von Erdbeben, die sich mit steigender Fördermenge häuften. Häuser bekamen Risse im Mauerwerk und bei den Bewohnern lagen die Nerven blank. Medienberichten zufolge sind etwa 100.000 Menschen betroffen und insgesamt wurden „rund 1.600 Erdbeben“ durch die Gasförderung verursacht, zehntausende Gebäude „schwer beschädigt“ und „mehr als 267.000 Schäden infolge der seismischen Tätigkeit“ gemeldet.
Auf dem Weg zum Ausstiegsplan für Subventionen
Diese Woche hat die Zweite Kammer einen Antrag angenommen, der das Kabinett auffordert, Szenarien zu entwickeln für einen schrittweisen Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe innerhalb von zwei bis sieben Jahren. Dieser Ausstiegsplan soll noch vor Weihnachten ausgearbeitet und der Zweiten Kammer vorgelegt werden. Aufgrund dieser Ankündigung beendete die Gruppe XR ihre Blockaden der Autobahn A12, die von Den Haag über Utrecht nach Arnhem führt. Die Klimaaktivist:innen hatten dort ab dem 9. September 27 Tage lang protestiert, wie in einer Pressemeldung nachzulesen ist.
Minister Rob Jetten warnte davor, dass der geforderte Ausstiegsplan für Subventionen nicht „zu rigoros" sein dürfe, da andernfalls Arbeitsplätze in den Niederlanden gefährdet seien und CO2-Emissionen lediglich in andere Teile der Welt verlagert werden würden.
Fest steht, dass im November eine außerplanmäßige Neuwahl in den Niederlanden stattfinden wird. In dieser werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer gewählt.