12.02.2021
Fast ein Scheinprozess! Kommentar zur Fachkonferenz Teilgebiete Atomendlager
Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz
„Die Bürgerbeteiligung ist ein Scheinprozess, statt Selbstorganisation ist es eine gesteuerte Selbstbeschäftigung mit Unterhaltungsprogramm.“ Atomlager-Asse-Aktivistin Heike Wiegel fällt ein vernichtendes Urteil über die „Fachkonferenz Teilgebiete“ am vergangenen Wochenende (hier meine Reportage).
Das StandAG, das Standort-Auswahlgesetz des Bundes schreibt diese Konferenz ausdrücklich vor. Ich werde das Gefühl nicht los, die Bundesbehörden BASE und BGE ziehen sie nur durch, weil sie müssen - also widerwillig. Das Bundesamt BASE stellt dafür den Raum – wegen Corona online – zur Verfügung. BASE wählt die Technik aus, BASE bestimmt das Moderationsteam. Und die ehrenamtliche Arbeitsgruppe Vorbereitung (AG-V) muss ohne eigenes Budget damit leben.
Ist das die vom Gesetzgeber gewollte Selbstorganisation der Bürgerbeteiligung? Mitnichten: Das ist „friss oder stirb“. Die AG Vorbereitung, zwölf Ehrenamtliche aus vier gesellschaftlichen Gruppen, musste unter Zeitdruck in drei Monaten eine Konferenz mit Geschäftsordnung und zwei Dutzend Fach-Arbeitsgruppen auf die Beine stellen: Gerade für die drei Bürger und die drei Mitglieder aus bürgerschaftlichen Organisationen ein fast unmenschliches Unterfangen. Doch die AG-V hat es geschafft. Aber wenn sie Beschlüsse fasst, diese selbstorganisierende Fachkonferenz, dann ist sie, um diese umzusetzen, auf den guten Willen einer Behörde angewiesen. Denn die eigentlich zuständige Bundesumweltministerin hat die Verantwortung lieber auf dieses BASE abgeschoben.
Fast im Geheimen haben es drei fränkisch-oberpfälzische atomkritische Aktivist*innen geschafft, sich in den neuen AG-V-Zwölferkreis wählen zu lassen. Doch genauso still und leise kamen zwei Mitglieder der Atomlobby in die Vorbereitungsgruppe, sogar eine Vorständin von Nuklearia. Denn für eine echte Kennenlernrunde war keine Zeit – 60 Sekunden gab es für jede*r Bewerber*in, um sich vorzustellen.
Das ist nur ein Beispiel: Denn der ganze Beteiligungsprozess steht unter enormem Zeitdruck.
Ein Scheinprozess also? Nein, ganz so krass wie Heike Wiegel möchte ich es nicht ausdrücken. Aber fast.