Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) zum Eckpunktepapier Klimapaket 2030

Stellungnahme  der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) zum Eckpunktepapier Klimapaket 2030 des Klimakabinetts vom 20.09.2019 

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Die DGS ist vom vorliegenden Eckpunktepapier Klimaschutz der Bundesregierung mehr als enttäuscht. Über Monate hinweg wurden von vielen Verbänden – darunter auch der DGS – Wege beschrieben, die zu einem schnelleren Zubau bei Erneuerbaren Energien und damit zum Erreichen der Klimaziele beitragen können (siehe zahlreiche Artikel in der SONNENENERGIE und den DGS-News). Konkrete politische Forderungen waren die Streichung des PV-Deckels, eine Verbesserung der Mieterstromregelung, die Abschaffung von Umlagen und Abgaben bei der Nutzung von Solarstrom, ein Anpacken der Verkehrswende und die Umstellung im Wärmebereich auf 100 Prozent Erneuerbare Energie statt auf Erd- oder fossilem LNG-Gas.

Am vergangenen Freitag wurde von der Bundesregierung nun das Eckpunktepapier veröffentlicht, das die geplanten Klimaschutzmaßnahmen beschreibt. „Wir sehen als einzigen Lichtblick darin die Abschaffung des 52-GW-Deckels. Sonst wurde nichts übernommen, was die Erneuerbaren Energien voranbringt oder Hemmnisse beseitigt“, so Bernhard Weyres-Borchert, Präsident der DGS. Im Gegenteil: Die Windkraft soll weiter ausgebremst werden, in der Wärme bleibt die Förderung von fossil betriebenen Heizungen bestehen. Kohle und Öl wird durch Gas ersetzt, aber nicht durch Erneuerbare Energien. Wir brauchen aber eine rasche Solarisierung der Energieversorgung, eine Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien.

Klimaziele werden verfehlt
Die DGS erwartet – wie auch viele Klimaforscher und aktuell die Denkfabrik „Agora Energiewende“, dass mit den geplanten Maßnahmen die Klimaziele 2030 bei weitem verfehlt werden. Nach aktueller Berechnung von Agora können mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gerade einmal ein Drittel der notwendigen CO2-Einsparungen erreicht werden. Die Parents4future haben das so zusammengefasst: „Zu wenig, zu langsam, zu spät“ – das sieht auch die DGS so. Und nicht nur: Auch Klimaforscher, Umweltverbände und die Fridays for Future-Bewegung haben sich zum Eckpunktepapier äußerst negativ geäußert. Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wörtlich: “Die 2030-Ziele, die wir uns vorgenommen haben [..], sind mit diesem Programm nicht zu erreichen. Insofern hat die Politik sich den Notwendigkeiten nicht gestellt“. Und die Ziele der Bundesregierung für 2030 bleiben auch noch hinter den beschlossenen Klimazielen von Paris zurück. Um die Paris-Ziele (Begrenzung auf 1,5 Grad Erderwärmung) zu erreichen, wäre ein noch ambitionierteres Engagement erforderlich, das ist aber nicht in Sicht.

Solar weiter gebremst
Die DGS kritisiert, dass mit dem Eckpunktepapier im Solarbereich weiter die Handbremsen angezogen bleiben. Komplexe rechtliche Regelungen und die Erhebung von Abgaben und Umlagen sind große Hindernisse für den Ausbau der Solarenergie, werden aber nicht geändert. „Dabei sind Strom und Wärme aus Sonnenlicht einer der wichtigsten Garanten für saubere Energie“, so Weyres-Borchert. Nur die Mieterstromregelung soll geprüft werden - diese Zusage gab es von Minister Altmeier jedoch bereits im Sommer.   

Es erstaunt, dass trotz der großen Protestbewegung Fridays for Future die Regierung nicht den Mut zu ambitionierteren Aktivitäten gefunden hat. Gerade der bundesweite Protest am vergangenen Freitag, die große Zustimmung in der Bevölkerung und die Aussage der Kanzlerin, einen „großen Wurf“ landen zu wollen, haben hier Erwartungen geweckt, die nun in keiner Art und Weise erfüllt wurden. 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist im Eckpunktepapier gerade einmal eine Seite lang und (wieder einmal) fast nur auf den Strombereich bezogen. Das Ziel (65 % Erneuerbare bis zum Jahr 2030) wird bekräftigt, jedoch in den dann folgenden „Bestimmungen“ wird klar, dass nach der PV in den vergangenen Jahren nun politisch auch der Windkraftnutzung in Deutschland der Stecker gezogen wird. Eine Unterstützung des Ausbaus oder Ausbaupfade sucht man vergeblich, bestehende Hemmnisse werden nicht angegangen. Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte im Zentrum des Klimapakets stehen, denn er bildet die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung und einer nachhaltigen Wirtschaft. Dieser Ausbau könnte zusammen mit einer Energieeffizienzoffensive schnell vorangetrieben werden.

Beispiel Gebäudesektor
Im Gebäudesektor sind die Ziele ebenfalls nicht ambitioniert genug. Es bleibt bei Förderprogrammen, die es auch bisher nicht vermocht haben, die Sanierungsquote deutlich zu steigern. Der Austausch von alten Heizungen soll vorangebracht werden, aber Hybridsysteme bleiben erlaubt. Das ist nicht der nötige Paradigmenwechsel hin zu vollständig erneuerbar erzeugter Wärme, der z.B. mit solaren Nahwärmenetzen erreicht werden kann. Nach Aussage des BSW Solar wird derzeit nur jede vierte neue Heizung mit Bio-, Solar oder Erdwärme betrieben – das muss rasch geändert werden, doch hier gibt die Politik keine neuen Impulse.

Die Regierung spricht im Eckpunktepapier davon, dass die eigenen Gebäude des Bundes vorbildhaft sein müssen. Ja, das stimmt, das hätte aber schon vor 20 Jahren angegangen werden müssen. Wenn im Eckpunktepapier nun noch eingeschränkt wird, dass energetische Sanierungen mit anstehenden Sanierungen zusammen durchgeführt werden sollen, bleibt auch in diesem Bereich die Wirkung absehbar homöopathisch.

Klimaschutz absurd
Sehr irritierend wirkt auch, dass sich in dem Eckpunktepapier Maßnahmen befinden, die der Lenkungswirkung in Richtung weniger CO2 und mehr Klimaschutz komplett wiedersprechen. So wird die Pendlerpauschale erhöht (und damit die geplante CO2-Abgabe auf Benzin zum Teil überkompensiert).

Die CO2-Bepreisung wird mit 10 Euro pro Tonne auf einem dermaßen niedrigen Niveau gestartet, dass eine Lenkungswirkung unmöglich ist. Umgerechnet 3 Cent pro Liter Benzin ändern kein Verhalten, wenn der Benzinpreis schon im Tagesverlauf um 10 bis 15 Cent schwankt. Und für die CO2-Kosten ein Marktpreis-Verfahren einzuführen, bei dem dann schon jetzt für 2026 ein Mindest- und ein Höchstpreis politisch vorgegeben wird ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Ignoranz gegenüber der Wissenschaft
Aus den vergangenen Jahren liegen zahlreiche Untersuchungen und Studien vor, die erfolgreiche Wege in eine klimaneutrale Zukunft skizzieren. Einzelne Maßnahmen wurden auch in manchen europäischen Ländern bereits erfolgreich eingeführt, man denke nur an die Elektromobilität in Norwegen oder die CO2-Abgabe (in Höhe von derzeit 100 Euro pro Tonne) in der Schweiz.

Die Wissenschaft hat die Ziele und Pfade formuliert, die angegangen werden müssen; die wichtigsten dieser Ziele wurden von Fridays for Future als Forderung übernommen:
•    eine Netto-Nullemission in 2035
•    ein Kohleausstieg bis 2030
•    eine erneuerbare Energieversorgung bis 2035

und auf das Jahr 2019 bezogen wurde konkretisiert:
•    ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger
•    1/4 der Kohlekraft abschalten
•    eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen.

Im Eckpunktepapier der Bundesregierung wird deutlich: Keine dieser begründeten Forderungen wird ambitioniert angegangen, die wissenschaftlichen Grundlagen und Erkenntnisse werden von der Politik ignoriert. Es wird so getan, als könnte man die physikalischen Gesetze, die der Klimaentwicklung zugrunde liegen, politisch steuern. Das ist aber nicht der Fall.

Agieren auf dünnem Eis
Auch wurde kurz nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers schon deutlich, dass manche der beschlossenen Maßnahmen eventuell juristisch schwierig bis unmöglich umzusetzen sein könnten. So will die Regierung die EEG-Umlage senken, die fehlenden Einnahmen dann aus der CO2-Abgabe ausgleichen. Kritiker werfen ein, dass das EU-beihilferechtlich bedenklich sein könnte.

Überwachung wird positiv gesehen
Von der DGS positiv gesehen wird das im Eckpunktepapier genannte jährliche Kontrollsystem, das erstmals die Zielerreichung laufend überwachen und eine Abweichung mit Sofortmaßnahmen korrigieren soll.

Fazit
Im Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht die DGS nur einige wenige positive Punkte wie die Abschaffung des 52-GW-Deckels bei der Photovoltaik und die jährliche Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen hinsichtlich Klimaschutz.

Grundsätzlich werden die angegebenen Maßnahmen aber weder zum nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien noch zu einer Einhaltung der Klimaziele 2030 führen. Das wichtige Zurückdrängen der fossilen Energien bleibt aus, die einzelnen Aktivitäten wirken unkoordiniert und nicht ambitioniert genug. Die noch schärferen Beschlüsse des 1,5 Grad-Ziels von Paris können so gleich gar nicht erfüllt werden.

Und ob – wie von der Regierung angekündigt – alle gesetzlichen Maßnahmen im Kabinett noch in den kommenden hundert Tagen („bis Ende 2019“) beschlossen werden, darf bei der Zerstrittenheit der Bundesregierung (siehe Kohlekommission und Erstellung des Eckpunktepapiers) ebenfalls mit Skepsis betrachtet werden.

#NotMyKlimapaket