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Netzpaket gefährdet die dezentrale Energiewende
Mit dem geplanten Netzpaket will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zentrale Regelungen zu Netzanschlüssen, Redispatch und Kostenverteilung im Stromsystem verändern.
Gemeinsam mit dem Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) fordern wir in einem Appell eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.
Warum wir diesen Appell veröffentlichen
Die Energiewende in Deutschland wird maßgeblich von dezentralen Akteur:innen getragen: Bürgerenergiegesellschaften, Genossenschaften, Kommunen, Stadtwerken und mittelständischen Unternehmen.
Der Entwurf verändert zentrale Rahmenbedingungen für neue Anlagen und Speicher. Netzrisiken würden stärker auf Betreiber:innen erneuerbarer Energien verlagert – mit besonderen Auswirkungen auf dezentrale und gemeinschaftlich getragene Projekte.
Aus unserer Sicht sind drei Punkte besonders kritisch
- Redispatch-Vorbehalt
- Entzug genehmigter Netzanschlusskapazitäten
- Baukostenzuschüsse
Dezentrale Investitionen basieren auf Planungssicherheit. Gerade jetzt, wo Netzausbau, Flexibilisierung und Digitalisierung beschleunigt werden müssen, braucht es stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.
Die vorgesehenen Regelungen sind in ihrer jetzigen Form nicht tragfähig. Sie gefährden Bürgerenergie, schwächen lokale Akteur:innen und untergraben die Akzeptanz der Energiewende.
Was wir fordern
- grundlegende Überarbeitung des Entwurfs
- Wahrung von Einspeise- und Anschlussvorrang als Grundprinzip des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)
- wirksame Anreize für beschleunigten Netzausbau
- Schutz von Bürgerenergieprojekten und kleineren Investor:innen
Gemeinsame Erklärung
Netzpaket gefährdet dezentrale Energiewende
Gemeinsamer Appell für Planungssicherheit in der dezentralen Energiewende – Netzpaket muss grundsätzlich überarbeitet werden
Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) warnen vor gravierenden Folgen des bekannt gewordenen Entwurfs zum sogenannten Netzpaket. Besonders betroffen wären dezentrale, gemeinschaftliche und lokal getragene Energieprojekte – von Bürgerenergiegenossenschaften über kommunale Initiativen und Stadtwerke bis hin zu landwirtschaftlichen Betrieben, Handwerksunternehmen, Mieterstrom- und Quartiersprojekten – also genau jene Akteur:innen, die die Energiewende dezentral, vor Ort und mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz vorantreiben.
Der Entwurf greift zentrale Grundprinzipien des bestehenden Systems an, insbesondere Einspeisevorrang und Netzanschlussregime. Damit wird die Planungs- und Finanzierungssicherheit privater Investitionen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern infrage gestellt, die die Energiewende vor Ort tragen.
Wer die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg führen will, muss Investitionssicherheit gewährleisten. Statt Anreize für Netzausbau, Digitalisierung und Flexibilisierung zu setzen, erweitert der Entwurf einseitig die Entscheidungsspielräume der Netzbetreiber, ob der Anschluss, die Abnahme und die Vergütung des Erneuerbaren Stroms sichergestellt ist. Alle Erneuerbare-Energien-Projekte, insb. aber Bürgerenergie- und andere lokale Projekte geraten dadurch strukturell ins Hintertreffen.
Drei Beispiele aus dem Netzpaket verdeutlichen die Problematik:
Redispatch-Vorbehalt
Künftig sollen Netzgebiete bereits dann als „kapazitätslimitiert“ gelten können, wenn im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge abgeregelt wurden. In diesen Gebieten würden neue Anlagen bis zu zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr bei netzbedingten Abschaltungen erhalten. Damit würde ein bislang kalkulierbares Netzrisiko vollständig auf Anlagenbetreiber verlagert. Für kleinere und mittlere Akteur:innen sowie lokale Träger, die projektbezogen finanzieren und Risiken nicht über große Portfolios streuen können, ist diese Unsicherheit existenziell.
Zugleich entstehen Fehlanreize: Wenn Abregelungen für Netzbetreiber kostenneutral werden, sinkt der Druck, Engpässe zügig zu beseitigen und Netze auszubauen.
Entzug genehmigter Netzanschlusskapazitäten
Der Entwurf eröffnet Netzbetreibern die Möglichkeit, bereits genehmigte Anschlusskapazitäten unter bestimmten Bedingungen zu entziehen.
Gerade Projekte, die in Bauabschnitten realisiert und lokal finanziert werden – etwa von Genossenschaften, Kommunen oder regionalen Zusammenschlüssen – sind auf verlässliche Anschlusszusagen angewiesen. Wird eine einmal zugesagte Anschlusskapazität nachträglich infrage gestellt, untergräbt dies die wirtschaftliche Grundlage solcher Vorhaben.
Baukostenzuschüsse
Zukünftig sollen Anlagen- und Speicherbetreibende stärker an Netzausbaukosten beteiligt werden können. Baukostenzuschüsse würden Investitionen verteuern und insbesondere zahlreiche kleinere, regionale und gemeinschaftlich getragene Projekte unattraktiver machen.
Die bewährte Verantwortungsteilung – Netzausbau durch Netzbetreiber, Anschluss durch Anlagenbetreiber – würde zulasten dezentraler Projekte verschoben.
Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.
Erneuerbare Energien stehen nach § 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse. Dieses Interesse erfordert einen stabilen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmen – insbesondere für dezentrale, regionale und gemeinschaftlich getragene Projekte.
Die vorgesehenen Regelungen, hier vor allem zum Redispatch-Vorbehalt, zum Entzug genehmigter Netzanschlusskapazitäten sowie zu Baukostenzuschüssen sind in ihrer derzeitigen Form nicht tragfähig. Willkürliche Netzabregelungen, zusätzliche Investitionsrisiken und neue Kosten gefährden Bürgerenergie und damit die Energiewende von unten sowie die deutschen Klimaziele.
Netzausbau, Flexibilisierung und netzdienlicher Speicherausbau müssen vorangetrieben werden – nicht die dezentrale erneuerbare Stromerzeugung ausgebremst.
Eine starke Energiewende braucht starke lokale Akteure und Akteurinnen.
Aufruf zur Mitzeichnung
Wir laden ausdrücklich weitere Verbände, Unternehmen, Kommunen, Genossenschaften und Initiativen ein, diesen Appell zu unterstützen.
Je breiter die Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft, desto deutlicher das Signal an Politik und Öffentlichkeit: Planungssicherheit und die Stärkung dezentraler Energieprojekte sind unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende.
So funktioniert die Mitzeichnung
Senden Sie eine E-Mail mit
- Name der Organisation
- Website
- Ansprechpartner:in
an: zentrale@sfv.de
Betreff: Netzpaket – Wir zeichnen den Appell mit
Eine Mitgliedschaft in einem der drei Verbände ist nicht erforderlich.
Die Liste der mitzeichnenden Organisationen wird fortlaufend veröffentlicht unter:
https://www.sfv.de/apell-netzpaket#anchor-menu-point-2-3
Hintergrund: Was ist das sog. „Netzpaket“ und worum geht es im Entwurf?
Mit dem Netzanschlusspaket reagiert das Ministerium auf steigende Abregelungen erneuerbarer Anlagen und wachsende Netzengpässe. Nach Darstellung des BMWE sollen Ausbau der erneuerbaren Energien, Netzinfrastruktur und Digitalisierung besser synchronisiert werden, um Redispatch-Kosten zu senken sowie Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit zu gewährleisten.
Der bekannt gewordene Referentenentwurf sieht unter anderem neue Regelungen zu Netzanschlüssen, Redispatch-Vorgaben und Baukostenzuschüssen vor.
Während das Ministerium von effizienterer Systemintegration spricht, bewerten die unterzeichnenden Verbände zentrale Vorschläge als strukturelle Verschiebung von Netzrisiken auf dezentrale Akteur:innen. Besonders kritisch sind der Redispatch-Vorbehalt, Eingriffe in zugesagte Netzanschlüsse und neue Kostenbelastungen.
Damit greift der Entwurf in bestehende Investitions- und Planungssicherheiten ein – in einer Phase, in der Netzausbau und Speicherintegration eigentlich beschleunigt werden müssen.
Mitzeichnung erwünscht!
Je mehr Organisationen den Appell unterstützen, desto stärker das Signal an Politik und Öffentlichkeit.
Mitzeichnen per E-Mail an: zentrale@sfv.de
Betreff: Netzpaket – Wir zeichnen den Appell mit
Bitte angeben: Organisation, Website, Ansprechpartner:in
Eine Mitgliedschaft ist nicht erforderlich.