Mit den Worten „Bayern ist Sonnenland“ kündigte Ministerpräsident Markus Söder am 10. Juli eine Solarpflicht in Bayern an: „Auf allen Neubauten in Bayern soll es künftig Photovoltaik geben“. Diese solle, so Söder, bereits ab dem Jahr 2021 für gewerbliche Bauten und ab 2022 für private Immobilien rechtssichere Geltung entfalten. Vertreter:innen aus Solarinitiativen und Umweltschutzvereinen fordern Markus Söder in einem offenen Brief vom 1. Oktober 2020 auf, die Solarpflicht in einem bis Ende des Jahres abgeschlossenen Gesetzesvorhaben umzusetzen.

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung bietet eine solche Gelegenheit. Sie wurde am 6. Oktober als „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ im Bauausschuss diskutiert.

„Wir begrüßen Markus Söders Initiative für eine Solarpflicht auf Neubauten. Wir erwarten jetzt eine rasche Umsetzung“, sagt Dr. Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie ist unabdinglich für den Klimaschutz. Insbesondere das Potenzial auf Dachflächen muss voll ausgenutzt werden.“

Im offenen Brief unterstreichen die Solar- und Umweltverbände ihre Forderung: „gerade in Zeiten der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft bietet ein verstärkter Ausbau der Solarenergie eine große Chance, um die regionale Wertschöpfung in Bayern zu stärken und gleichzeitig die Energiewende voranzubringen. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von der Wechselrichter- und Speicherproduktion bis hin zu den montierenden Handwerker:innen vor Ort. Jeder Neubau und jede Gebäudesanierung an Dach und Fassade ohne die Installation von Solaranlagen ist eine über Jahrzehnte vertane Chance für den Klimaschutz.“

Unterzeichnet wurde der Brief vom Umweltinstitut München e.V., dem BUND Naturschutz in Bayern e.V., von der Landesvertretung Bayern der DGS, dem Solarverband Bayern e.V., dem Solarenergieförderverein Bayern e.V. sowie der Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen.

Hintergrund: Das Umweltinstitut setzt sich im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien Gesetzes der Bundesregierung für eine bundesweite Solaroffensive ein. In dem gemeinsam mit der DGS im April veröffentlichten „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ werden notwendige Schritte zum Ausbau der Solarenergie aufgezeigt – darunter eine Solarpflicht auf Neubauten und bei Sanierungen.

Zum Download:

Offener Brief zur Solarpflicht in Bayern vom 1. Oktober 2020
10-Punkte Plan für eine Solaroffensive