Das neue Klimaschutzgesetz für Deutschland wird noch im Juni verabschiedet. Klar ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss - auch in Bayern. Als Sofortmaßnahme wird in der Bundesregierung die Solarpflicht für Neubauten und Gebäudesanierungen diskutiert. Die Union bremst noch, in der CSU-Spitze kann man sich Medienberichten zufolge immerhin eine Solarpflicht im Gewerbe vorstellen.

Zwar würden im Falle einer Umsetzung mehr Solaranlagen gebaut, verglichen mit der Ankündigung einer allgemeinen Solarpflicht durch Markus Söder bereits im Sommer 2020, welche im Gewerbe ab 2021 greifen sollen, sind die neuen Entwicklungen jedoch eher als Rückschritt zu werten.

Mit der Aktion fordern über 10.000 Bürgerinnen und Bürger Ministerpräsident Markus Söder auf, die Ausbauziele für Solarenergie in Bayern nach oben zu schrauben, die Kommunen bei der Wärmewende unterstützen, das Energiesparen voranbringen und die Solarpflicht einführen. Die Forderungen lauten:

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und starten Sie eine echte Solaroffensive in Bayern:

• Setzen Sie die vor fast einem Jahr angekündigte Solarpflicht unverzüglich um. Sie muss für Neubauten auf Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie bei Gebäudesanierungen gelten. Die verfügbare Fläche muss voll ausgenutzt werden.
• Heben Sie die Ausbauziele für Ökoenergie in Bayern an. Bis 2030 müssen mindestens 56 Gigawatt Photovoltaik und 20 GW Solarthermie installiert sein.
• Stärken Sie die erneuerbare Wärmeerzeugung durch eine verpflichtende, vom Land finanzierte kommunale Wärmeplanung.
• Stärken Sie die Energieeffizienz durch eine verbindliche, langfristige Energiesparstrategie, mit dem Ziel bis 2040 den Energieverbrauch im Vergleich zu heute zu halbieren.
• Sorgen Sie dafür, dass der Freistaat Bayern als Vorbild vorangeht und deutlich vor 2035 Klimaneutralität erreicht. Dazu gehört die energetische Sanierung und Errichtung von Solaranlagen auf allen geeigneten landeseigenen Gebäuden.

Die rasche Umsetzung der Maßnahmen ist entscheidend, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden: Bringen Sie den Solarausbau ins Ziel!

Statements zur Aktion:

Andreas Henze, Solarverband Bayern e.V.: "Sonne und Wind sind die Arbeitspferde der Energiewende. Deshalb benötigen wir im Sonnenland Bayern dringend einen schnellen und forcierten Ausbau der Solarenergie."

Bodo Gesler, DGS Sektion München und Oberbayern: "Ohne signifikanten Windkraftausbau benötigt Deutschland nach neuesten wissenschaftlichen Berechnungen 500-700GW Photovoltaik. Das heißt, dass wir den Ausbau um das zehn-bis vierzehnfache erhöhen müssen."

Hauke Doerk, Umweltinstitut München e.V: "Unsere Aktion Solaroffensive statt Schneckentempo haben wir außer in Bayern auch in anderen Bundesländern durchgeführt. In Baden-Württemberg gibt es bereits Erfolge: Im neuen Koalitionsvertrag ist die Solarpflicht bei Neubau und Sanierung und der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben. Die kommunale Wärmeplanung wird vom Land finanziell unterstützt und ist immerhin für große Kommunen verpflichtend. Dass die Ministerpräsidenten M. Söder und W. Kretschmann zuletzt eine "Klima-Allianz" der Südländer ankündigten, ist eine gute Gelegenheit diese Maßnahmen auch in Bayern schnell umzusetzen."

Das epochale Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat auch der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren neuen Schwung verliehen. Ministerpräsident Markus Söder hat eine Regierungserklärung zum Klimaschutz angekündigt und es somit in der Hand, endlich die Weichen für eine klimagerechte Zukunft zu stellen. Das im letzten Herbst verabschiedete Klimaschutzgesetz muss mit seiner angekündigten Novelle die Klimaziele von Paris einhalten und den Rahmen für einen kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien setzen.", sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.