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Klimaschutz nur Lippenbekenntnis




Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) als Vertretung von rund 2.800 Mitgliedern und Mitgliedsunternehmen fordert anlässlich der jüngsten Beschlüsse die Bundesregierung auf, zu ihrer ursprünglichen Klimaschutzstrategie zurückzukehren. Nach den drohenden Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde Anfang der Woche dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) der Hahn zugedreht. Somit erweisen sich die Aussagen der Bundesregierung zum Klimaschutz mittlerweile immer deutlicher als reine Lippenbekenntnisse.

Auf dem Spitzentreffen „Elektromobilität – Wege in die Zukunft sichern“ am 3. Mai hatte Bundeskanzlerin Merkel den Aufbruch in das Zeitalter der Elektromobilität ausgerufen. Deutschland müsse Standards setzen, um Märkte zu gewinnen. Erneuerbare Energien, so die „Klimakanzlerin“ seien unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges. Kaum ausgesprochen war auf der Internetseite des Umweltministeriums schon etwas anderes zu lesen. Unter dem Titel „Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden“ wurde bekannt gegeben, dass die so genannte qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien nun unumkehrbar sei. Die Sperre, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), hat zur Folge, dass ab sofort für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Klimaschutzprojekte in Kommunen und im Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden können.

Die verheerende Botschaft aus Berlin wird neben der Umwelt vor allem das Handwerk, die mittelständische Industrie und nicht zuletzt den Arbeitsmarkt treffen. „Es ist längst bekannt, dass ein Euro Fördergeld, welcher im Rahmen des MAP ausgezahlt wird, ein vielfaches an Investitionen auslöst“, betont Bernd-Rainer Kasper, Vorsitzender des DGS-Fachausschusses Solarthermie. „Das Auf und Ab der Förderungen, das ist auch nichts neues, erzeugt Kaufzurückhaltung. Industrie und Handwerk werden im Stich gelassen, der Klimaschutz verkommt immer mehr zum Thema von Sonntagsreden.“

Wie groß der Markteinbruch der Solarbranche sein wird, darüber kann man sich trefflich streiten. Dass bereits ein großer Schaden entstanden ist, da waren sich die Branchenverbände BSW und BDH einig. Aussagen vom Umweltminister selbst, dass man das MAP wahrscheinlich nicht abschaffen, sondern lediglich für dieses Jahr aussetzen werde, betrachten sie als äußerst kontraproduktiv. Dies führe dazu, dass Verbraucher den Kauf einer Solaranlage verschieben werden. Dies könne sich die Branche nach dem Marktrückgang von 26 Prozent im Jahr 2009 derzeit nicht leisten, warnte Helmut Jäger vom BSW. Zwei schlechte Jahre nacheinander verkrafte die Solarindustrie und das Handwerk nicht.  

Die Solarwärmebranche rechnet damit, dass der Förderstopp bis zu 10.000 Arbeitsplätze kostet. Die Tragik: Es geht nicht mehr nur um die bereits bestehenden Jobs. Es geht auch um die vielen Arbeitsstellen, die nun nicht geschaffen werden können, sei es in der Industrie, sei es im Handwerk.

Dass sich der Durchbruch der zukunftsträchtigen Technologien dadurch verhindern lässt, ist nicht anzunehmen, aber der zwingend notwendige Umbau der Wärmeversorgung verzögert sich durch diese, wohl auf kurzfristigem Denken basierende Entscheidung, unnötig.


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