Wir haben wieder Tritt gefasst

2018 war turbulent. Ein Jahr, in dem die Koalitionsparteien und ihre Mehrheit im Bundestag alles dran gesetzt haben, die Erneuerbaren Energien klein zu machen und einzufrieden. Gleichzeitig gewährten sie den fossil basierten Konzernen alle nur erdenklichen Vergünstigungen und Unterstützungen. Dieser Jahresrückblick soll sich nicht in Klagen ergehen, aber es scheint notwendig darauf hin zu weisen, diese Regierung ist kein Freund von Sonne und Wind, sie ist deren Gegner. Und es ist auch nicht so, dass Frau Merkel, Frau Nales oder Herr Altmaier nicht verstanden hätten, dass es in Sachen Klimakrise eine Minute vor zwölf ist. Sie sind schlicht und ergreifend anderen Interessen und Zielen verpflichtet. Nach ihnen die Sintflut, daran wird die Menschheit nicht zu Grunde gehen. Mit unseren Idealen einer Solarisierung und einer klimarettenden Energie- und Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun.

Gewissermaßen im Jahresendspurt, schon in Sichtweite der Klimakonferenz von Katowice, wurde das Energiesammelgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Der Bundesrat bestätigte es vor einer Woche, am 14. Dezember. Es enthält keinerlei Elemente zur Erreichung der ursprünglich einmal formulierten Ausbauziele, dafür aber einen frontalen Angriff auf die dezentrale Energiewende. Es gilt das Mantra der zentralen Steuerung durch Big Business im großen Verbundnetz. Der Ausbaudeckel für die Ökostromerzeugung, der Mitte 2020 erreicht werden dürfte, bleibt bestehen. Die bürokratischen Hürden, der Wust von Abgaben und Steuern, all das wird mit ins neue Jahr genommen werden. Und damit war die Umweltministerin zur Klimakonferenz gefahren, hat Süßholz geraspelt und Fake News  verbreitet. Deutschland öffnet das Portemonnaie und unterstützt Klimapolitik in fernen Ländern. Vor Ort gehen die Uhren anders. Da gelten die Ziele der Deutschland AG und deren unerbittliche Forderungen nach Wachstum ihrer Produkt- und Geschäftsbereiche.

Das ist Kennzeichen der Regentschaft von Angela Merkel. Ein Primat der Politik gegenüber den Großen der Wirtschaft gibt es nicht mehr. Die schreiben inzwischen einen Teil der Gesetze selber, vor allem die in der Energiepolitik. Nirgends wurde das 2018 deutlicher als in der Diesel-Affäre. Regierung und Verkehrsminister sind Bodyguards der Automobilindustrie und runden den Betrug an den Dieselfahrern erst richtig ab. Eine fossil-freie Mobilität ist diesen Handlangern so lieb wie dem Teufel das Weihwasser. Die Koalitionsparteien stehen auf allen Zukunftsfeldern auf der Bremse. Das mag bisher vielen im Lande nicht so deutlich vor Augen gestanden haben. Schließlich brummt die Wirtschaft und der Exportweltmeister sonnt sich im Glanze wirtschaftlicher Erfolge. Doch ist das wirklich so oder suggeriert das nur der verzerrte deutsche Blickwinkel? Hat diese Politik der Verhinderung des Wandels nicht überzogen und ist längst Bankrott? Die ersten ökonomischen Probleme zeichnen sich ab und werden öffentlich. Wie es weiter geht, werden wir im Jahr 2019 sehen.

Aber wir müssen auch unsere eigene Lage als Solarorganisation offen und ehrlich thematisieren. Wir müssen eingestehen, dass die Solarbewegung noch mit dem Rücken an der Wand steht. Das hat uns diese Regierungspolitik auch eingebrockt. Natürlich können wir uns damit nicht aus unserer Verantwortung stehlen in dem wir mit dem Finger auf die Regierung zeigen. In eine solche Lage gerät man nur, wenn man den Lügen der Gegenseite zu lange glaubt und deren Narrativen und Manövern aufsitzt. Und das haben wir seit 2011 leider getan. Zum Glück haben wir das begriffen und einen Wandel eingeleitet. Das zu Ende gehende Jahr hat nun gezeigt, dass die Mehrheit der Mitglieder sich dessen bewusst ist. Dass es mit der DGS aufwärts geht, die Zahl der Mitglieder wieder steigt und unsere Publizistik deutlich wahrgenommen wird, ist kein Geheimnis. Aber auch in den anderen NGOs der Solarbewegung ist eine veränderte Stimmung zu spüren.

Anstelle der bisher vorherrschenden Nabelschau der Solarvereine ist 2018 eine produktive Kooperation entstanden. Die Verantwortlichen der wichtigsten Organisationen treffen sich regelmäßig beim sogenannten Runden Tisch. Sie diskutieren nicht nur, sondern organisieren gemeinsame Stellungnahmen, wie z.B. zum Energiesammelgesetz. Dieser Aufbruch wird im kommenden Jahr weiter gehen. Wir brauchen einen dezentralen Gegenentwurf zur zentralistischen und rückwärtsgewandten Energiepolitik der Regierung. Und wir brauchen eine Kampagne zur Stärkung der Solarenergie unter dem Motto „Sonne statt Kohle“. Speziell die DGS hat sich vorgenommen, das Thema der solaren Wärme nach vorne zu bringen. Ein weiteres gemeinsames Thema soll die  Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik sein, die vom Solarenergie Förderverein initiiert wurde und von der DGS unterstützt wird.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien. In der Öffentlichkeit ist die Gefährlichkeit der regierungsamtlichen Verhinderungspolitik trotz Klima- und Kohle-Debatte noch nicht voll angekommen. Daran wollen wir arbeiten. Wir sind entschlossen, dies gemeinsam mit Ihnen anzugehen. In diesem Sinne wünscht die Redaktion der DGS-News allen Leserinnen und Lesern geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.

Klaus Oberzig