DGS-Stellungnahme zum Solarpaket I

Eine Zusammenfassung von Jörg Sutter

Das „Solarpaket I“ zur Verbesserung der Photovoltaik-Umsetzung ist auf dem Weg, in der vergangenen Woche hat auch die DGS im Rahmen der Verbändeanhörung den Gesetzentwurf zur Kommentierung zugesendet bekommen, leider wie so oft mit einer sehr kurzen Rückmeldefrist bis Mitte dieser Woche. Trotzdem wurde von uns eine Stellungnahme erstellt und dem Ministerium zugesendet – vielen Dank auch an dieser Stelle an die DGS-Mitstreiter, die sich hier fachlich eingebracht haben. Die DGS-Stellungnahme findet sich hier.

Paket ist begrüßenswert
In unserer Stellungnahme haben wir zum einen positiv zum Ausdruck gebracht, dass wir das Gesetzespaket im Grundsatz begrüßen und wir darin eine deutliche Verbesserung der Lage stehen. Zahlreiche Punkte werden aufgegriffen und räumen verschiedene Steine aus dem Weg. Beispiele: Steckersolargeräte sollen zukünftig getrennt von größeren PV-Anlagen betrachtet werden. Damit entfallen Probleme, die teils bislang entstanden sind, wenn eine 29,9 kWp-Anlage um ein Steckersolargerät ergänzt wurde und damit die 30 kWp Gesamtleistung überschritten wurden.

PV-Dachanlagen sollen zukünftig auch – wie bereits für Freiflächenanlagen – die Möglichkeit erhalten, ein Repowering durchzuführen. Beim Austausch von alten zu neuen Modulen soll die Vergütungshöhe für den Leistungsteil, der schon vorher auf dem Dach war, auf dem alten Niveau gehalten werden. Wird die Repower-Anlage größer als die alte Anlage, fällt der Anlagenteil der Vergrößerung unter die aktuelle Einspeisevergütung nach EEG.

Neben den ganzen inhaltlichen Aspekten ist auch positiv festzuhalten, dass der ganze Weg transparent und planbar war: Der Entwurf der Solarstrategie wurde mit den Verbänden abgestimmt, Anregungen (auch von der DGS) aufgenommen und nun wie angekündigt in einem ersten Gesetzespaket abgearbeitet. Ein zweites Paket soll folgen, sobald die Arbeiten zum Solarpaket I abgeschlossen sind. Es sieht im Entwurf übrigens so aus, als sei der 1.1.2024 als Stichtag für die zahlreichen Neuregelungen vorgesehen.

Unsere Kritikpunkte
Wir denken, unsere Kritikpunkte erklären sich im Text der Stellungnahme weitgehend selbst. Neben Punkten zum Thema Steckersolar geht es bei größeren Anlagen mit einer „unentgeltlichen Abgabe“ um eine Korrektur der konkret betroffenen Anlagen. Den Vorschlag, bauwerksintegrierte PV weiter anzureizen haben wir auch wieder mit aufgenommen. Unsere größte Kritik betritt jedoch im Solarpaket I nicht das EEG, sondern das EnWG, in dem eine neue Art der gemeinschaftlichen Eigenversorgung eingeführt werden soll. Das Modell selbst könnte das Thema voranbringen, wir fordern hier aber vor allem, dass die geplanten Vorteile auch den bisher schon umsetzbaren Modellen zugutekommen muss. Ansonsten wäre die zukünftige Umsetzung von Modellen wie die PV-Miete oder ähnlichem gefährdet.

Ein letzter Kritikpunkt betrifft die Marktstammdatenverordnung, die auch geändert werden soll und zu einer digitaleren und schnelleren Eintragung führen soll. Hier schlagen wir vor, dass relevante Unterlagen ins Register aufgenommen werden, um die mehrfache Weitersendung und Bürokratie der einzelnen Unterlagen bei verschiedenen Projektbeteiligten zu vermeiden.

Bei weiteren Anregungen gerne einfach eine Mail an sutter(at)dgs.de, spätestens beim Solarpaket II können wir weitere Vorschläge an das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeben und beginnen da gerne heute schon mit einer Sammlung.