Wirtschaftsminister will Solarstrom abwürgen

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Umfangreiches „Energie-Sammelgesetz“ contra Vertrauensschutz und Planungssicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am vergangenen Donnerstag einen umfangreichen Gesetzesentwurf als Energie-Sammelgesetz veröffentlicht, der bereits vom Kabinett verabschiedet wurde und in Kürze in das parlamentarische Verfahren geht. 

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) e.V. hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Hauptkritikpunkt ist eine plötzlich vorgesehene Absenkung der Vergütung für größere Solarstromanlagen in Höhe von 20 % schon zum 1.1.2019.

„Diese abrupte massive Absenkung ist von den vielen mittelständischen Unternehmen der Branche nicht zu leisten.“, so Jörg Sutter, Vizepräsident der DGS. „Viele gewerbliche Solarprojekte und Anlagen des Mieterstroms sind aktuell für kommendes Jahr in der Planung. Sie können so nicht realisiert werden, Vertrauensschutz und Planungssicherheit werden mit Füßen getreten“.

Die DGS lehnt diese Kürzung strikt ab und kritisiert noch weitere Punkte des Gesetzesentwurfes. Die Solarstromtechnik ist eine der Säulen der Energiewende in Deutschland, die weiter engagiert ausgebaut werden muss – für den Klimaschutz und die Energiewende. Bis 2030 soll ein Anteil an erneuerbaren Energien von 65 % bei der Stromerzeugung in Deutschland erreicht werden. „Es reicht dafür nicht, immer in Sonntagsreden die Energiewende zu loben und dann montags Gesetze zu verabschieden, die die Umsetzung unmöglich machen“, so Sutter.

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