Klimawandel / Energiewende muss Thema Nr. 1 im Wahlkampf sein!

Bilder, wie man sie bis vor einiger Zeit nur aus Asien kannte, kommen jetzt aus Deutschland, und in immer kürzeren Abständen: Schlammlawinen, überflutete Städte, Unwetter mit Toten und Verletzten. Dazu die Nachricht vom Abbruch einer riesigen Eisfläche in der Antarktis. Der Klimawandel tritt in ein neues Stadium ein. Und wie reagiert die Politik? Sie hält sich offenbar Augen, Ohren und Mund zu.

Wir, die Unterzeichner, plädieren dafür, das Thema Energie mehr in den Focus zu rücken. Es scheint sich unter der Hand eine Entwicklung fortzusetzen, die die Geschwindigkeit der Energiewende in Deutschland stark bremst.

Beispiel Nr. 1:
Die Analyse der Ausschreibungsergebnisse für Windenergie in diesem Jahr lässt befürchten, dass weniger Windkraftanlagen (WKA) zugebaut werden. Überdurchschnittlich viele kleine Bürgergesellschaften, die exakt nach den Bestimmungen des EEG 2017 konstruiert wurden, haben den Zuschlag bekommen. Es ist vorauszusehen, dass viele dieser WKA keine Genehmigung erhalten werden. Denn Recherchen zeigen: Der Großteil der bezuschlagten Anlagen ist noch nicht genehmigt. Zudem ist davon auszugehen, dass zwischen beantragter Projektgröße und Genehmigung eine nicht unerhebliche Differenz liegt. In NRW kommt hinzu, dass unklar ist, ob die dort bezuschlagten Projekte noch Bestandschutz genießen oder durch die angekündigten Restriktionen der neuen Landesregierung verloren gehen. Insgesamt ist dadurch das Risiko gegeben, dass selbst die viel zu niedrigen Ausschreibungsmengen nicht erreicht werden können.

Beispiel Nr. 2:
Im Ende Juni vom Bundestag verabschiedeten Mieterstromgesetz sind so viele Hürden eingebaut, dass sich jeder Vermieter dreimal überlegen wird, ob er das Wagnis „Mieterstrom“ eingehen kann. Die Absicht des Gesetzes ist ganz eindeutig nicht etwa die breite Beteiligung von Menschen mit kleinem Einkommen an den Vorzügen der Energiewende, sondern die Beschränkung des Mieterstroms auf Feigenblattgröße. Überhaupt verfolgt der Gesetzesdschungel im und um das EEG, den nur noch einige hochspezialisierte Fachanwälte verstehen können, den Zweck, Menschen davon abzuhalten, die Energiewende mitzugestalten.

Beispiel Nr. 3:
In Antworten auf die Wahlprüfsteine von 21 Organisationen, die sich für die Energiewende einsetzen, ist von den derzeitigen Regierungsparteien gebetsmühlenartig zu hören, dass es noch lange dauern wird, bis die neuen Energien die alten ablösen können. Immer wieder werden die großen Stromtrassen angeführt, die dafür notwendig wären. Das Scheinargument für die gigantischen Stromtrassen ist, dass Strom aus dem Norden in den Süden verfrachtet werden soll. Aber die Süddeutschen sind leicht in der Lage, selber ihren Strom dezentral herzustellen. Und: Warum verläuft die Trassenführung durch die Braunkohlegebiete? Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung wird als „Subventionierung“ der erneuerbaren Energien bezeichnet. Dass das Recht der konventionellen Energien, Klima und Umwelt kostenlos und dauerhaft zu schädigen, eine unvergleichlich höhere Subventionierung darstellt*, wird übergangen. Dazu kommen jedes Jahr noch direkte Subventionen und indirekte durch Sozial- und Gesundheitskosten, in der Summe dreimal höher als für die Erneuerbaren.

Zivilisationsentscheidende Aufgabe
Wir alle stehen jetzt vor der großen Aufgabe, die begrenzten und schädlichen Energien durch unbegrenzte und bedeutend weniger schädliche zu ersetzen, denn der Wechsel des Energiewirtschaftssystems ist vermutlich zivilisationsentscheidend.

*Anmerkung: Die massive Subventionierung der fossil-atomaren Wirtschaft wurde entlarvt durch die SZ, die 10/2013 aufzeig-te, dass EU-Kommissar Öttinger den EU-Subventionsbericht schönen wollte, indem er die jährliche Subvention der EE mit 30 Mrd. Euro anprangerte, die von 100 Mrd. Euro für die Atom-/Kohlewirtschaft aber unterschlagen wollte.

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