Angriff auf die Erneuerbaren

Anlässlich des gestrigen Neujahrsempfanges des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin hat Umweltminister Röttgen die Hauptrede gehalten. Daran anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien statt.

Zusammen mit Äußerungen und Ankündigungen diverser Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsparteien in den vergangenen Tagen zeichnet sich ab, dass das Jahr 2010 entscheidend für eine Weichenstellung der zukünftigen Energiepolitik Deutschlands werden wird. Dies hat Minister Röttgen in seiner Rede bestätigt. Naturgemäß erhebt sich für die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland sofort die Frage, in welche Richtung der Zug fahren wird.

Leider sprechen alle Anzeichen dafür, dass von der Bundesregierung eine Strategie   verfolgt wird, den Status quo der konventionellen Energiewandlung zu zementieren bzw. zu schützen und das Wachstum der erneuerbaren Energien konsequent zu beschneiden. Dies widerspricht zwar allen Klimaschutzparolen und Lippenbekenntnissen der Regierung; die Faktenlage sieht aber anders aus.

• Zur Zeit wird ernsthaft über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland verhandelt, obwohl heute schon aufgrund der Konkurrenz Atom/Kohlestrom – Strom aus erneuerbaren Energien unter bestimmten Umständen Windkraftanlagen abgeregelt werden.
  
  
• Der Bonus für kleine Kraftwärmekopplungsanlagen soll entfallen.
  
  
• Die vorgesehene Beschneidung der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 15% ist nicht angemessen.
  
  
• Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete vor kurzem das Ziel, eine regenerative Energiewirtschaft mit Hilfe von Solaranlagen auf Dächern von Deutschland aufzubauen, als Träumerei.

All diese Fakten fügen sich als Bausteine in ein Puzzle ein, das als Frontalangriff auf die Branche für erneuerbare Energien verstanden werden muss. Die Sicherung des Technologiestandortes Deutschland wird durch alle diese Maßnahmen stark gefährdet. Die DGS fordert die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den Weg des Aufbaues einer dezentralen regenerativen Energiewirtschaft konsequent weiter zu verfolgen.