31.03.2023
Stellungnahme der DGS zur Photovoltaik-Strategie
Eine Beschreibung von Jörg Sutter
In der vorvergangenen Woche hat Wirtschaftsminister Habeck den Entwurf der „Photovoltaik-Strategie“ vorgestellt und um Rückmeldung und weitere Anregungen gebeten. In den DGS-News hatten wir nach Veröffentlichung die Inhalte der Strategie beschrieben und auch ausgeführt, was uns darin fehlt.
Viele Rückmeldungen mit Ergänzungsvorschlagen haben uns erreicht, so dass wir kein Problem hatten, eine ausführliche Stellungnahme dazu seitens der Bundes-DGS beim BMWK abzugeben. Die Stellungnahme findet sich hier und enthält etliche Punkte, die in den DGS-News-Beiträgen noch nicht angegeben waren.
PV-Strategie positiv
Trotz der vielen Verbesserungswünsche und Ergänzungen haben wir darin deutlich gemacht, dass die PV-Strategie in die richtige Richtung führt und wir die 11 aufgeführten Punkte des Entwurfes grundsätzlich begrüßen. Das war bei politischen Änderungen zur Photovoltaik in den vergangenen Jahren nun wirklich nicht sehr häufig der Fall, denken wir zurück an schmerzliche EEG-Änderungen, die in früheren Jahren die Förderungen reduziert und das EEG unnötig kompliziert gemacht haben. Jetzt weht sichtbar ein anderer Wind als bei früheren Regierungen.
Wir möchten an dieser Stelle gerne auf eine Grafik des Solarfördervereins Deutschland aufmerksam machen, die den PV-Ausbau in Deutschland skizziert und zu dem Schluss kommt, dass wir im vergangenen Jahr 11,2 GW statt 7,1 GW installiert hätten, wenn der Ausbautrend der Jahre 2010 bis 2012 ohne politisch verursachten Markteinbruch fortgesetzt geworden wäre.
So hätte der Ausbau sein könne, wenn die Politik nicht 2012 die Bremse angezogen hätte, in rot der „verschenkte“ Zubau, der nicht stattgefunden hat:
Nochmals Dank
An dieser Stelle möchten wir nochmals Danke sagen an alle, die bei der Erstellung unserer Stellungnahme mitgemacht und Ideen eingebracht haben, auch viele DGS-News-Leser waren darunter, die sich rückgemeldet hatten. Auch haben sich einige DGS-Mitglieder und Sektionen mit eigenen Vorschlagslisten an das BMWK gewandt. Und allein die Abstimmung dieser Punkte, wie ich sie auch intensiv mit der DGS-Sektion München in einer Video-Konferenz bis spät in die Nacht führen durfte, hat uns bei der Einordnung und Formulierung der Einzelpunkte gut weitergeholfen.
Und was kam von anderen?
Auch andere Verbände haben sich zur PV-Strategie geäußert und Stellungnahmen abgegeben, einige Beispiele dazu möchten wir hier aufführen. Es zeigt sich, dass viele Punkte von allen Verbänden als Probleme identifiziert wurden. Unten habe ich die Punkte aufgeführt, die in anderen Stellungnahmen zusätzlich zu finden sind und die wir nicht adressiert hatten.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat sich schnell in einem Factsheet zur PV-Strategie geäußert, das hier eingesehen werden kann. Eine ausführliche Stellungnahme wurde erstellt, ist aber derzeit noch nicht veröffentlicht. Der BSW mahnt vereinfachte Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächen an, die anzulegenden Werte für Gewerbeanlagen sollen neu justiert werden. Auch wird das Fehlen konkreter Verbesserungen im Speicherbereich kritisiert.
Die umfangreiche Stellungnahme des Solarfördervereins Deutschland (SFV) findet sich hier. Der SFV plädiert darin neben der Privilegierung von allen Freiflächenanlagen vor allem auch für eine Angleichung der Vergütungssätze (gleiche Vergütung für Volleinspeise- und Eigenversorgungsanlagen), eine Nutzung von Garten-PV unabhängig von der Dacheignung und Vereinfachungen beim Netzanschluss. Die Forderung nach Einführung einer einheitlichen „Solateur“-Ausbildung und eines „freiwilligen solaren Jahres“ runden den Forderungskatalog des SFV ab.
Die Stellungnahme des BNE findet sich hier. Der BNE beschreibt die Probleme einer Privilegierung im Außenbereich, fordert die Entklammerung von Bürgerenergieparks nach EEG, die sonst dazu führen könnten, dass sich verschiedene geplante Projekte gegenseitig blockieren. Analog zu Windkraftanlagen schlägt der BNE vor, auch Solarparks in Landschaftsschutzgebieten nicht prinzipiell zu verbieten. Für Dachflächen soll ein „Solar-Standard“ analog anderen Gebäudestandards etabliert werden. Der Verband weist auch darauf hin, das eichrechtliche Fragen derzeit in Verantwortung von Landesbehörden stehen und nicht bundesweit einheitlich beantwortet werden und auch gerade in der 110-kV-Spannungsebene, die für Solarparks wichtig ist, viele Prozesse unzureichend ablaufen.