Jetzt sind wir erst recht gefordert

Die Kanzlerin spricht zum Volke und vergewissert der Nation, alles für Unternehmen zu tun, die aktuell in Schwierigkeiten geraten. Dazu sind auch die Solarbranche und die Bürgerenergie zu rechnen, auch wenn deren Krise nicht wirklich neu ist. Dass dies nicht in Vergessenheit gerät, und die Solarenergie gewissermaßen hinten runter fällt, gehört gerade jetzt zu unseren Aufgaben.

Kurz zusammengefasst passiert gegenwärtig Folgendes: die Wirtschaft ist in einer Krise, deren Ausmaß wir nicht kennen. Darüber hat die Kanzlerin nicht gesprochen. In der Energiewendebewegung und ihren Organisationen herrscht in weiten Teilen ein Erschrecken und seither eine Art Stillstand. Nicht wenige warten darauf, dass der Spuk bald vorbei sein wird. Ob und wann das tatsächlich eintritt, weiß im Augenblick aber niemand.

Bereits ereignet hatte sich in der vergangenen Woche bereits Folgendes: Die Exekutive in Form von Vertretern der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder hatte beschlossen, dass die Themen der Energie- und Klimapolitik momentan nicht behandelt werden könnten. Konkret ging es dabei um die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie und die Aufhebung des 52-GW-Deckels bei PV-Anlagen nach dem EEG.

Dieses Verschieben und Hinauszögern gefährdet die Bürgerenergie und die Existenz der gesamten Solar- und Windbranche. Sie konterkariert alle Zusagen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Gerade die Umsetzung der EU-Richtlinie zu den Erneuerbaren in nationales Recht, die bis Juni kommenden Jahres über den Tisch gegangen, sprich vom Parlament verabschiedet sein muss, steht in Frage (Siehe unseren Artikel zu Energy Sharing in der vorangegangenen Ausgabe).

So unklar die Lage sein mag, es kann nicht sein, dass die Organisationen der Solarbewegung in Wartestellung gehen, gewissermaßen sich für vier Wochen oder länger auf Urlaub schicken lassen. Gleichgültig welche Position man zum Thema Corona einnimmt, ob man es für eine große Gefahr für die Menschheit ansieht oder für einen politischen Fake, die Mitglieder der DGS sollten jetzt große Anstrengungen unternehmen, die eigenen Kommunikationskanäle und die Diskussionen über die Energiewende nicht versanden zu lassen.

Gerade unsere Forderungen dürfen wir nicht in Urlaub schicken. So sollte die Petition zur Unterstützung der Ü20-Anlagen ursprünglich am 25. März 2020 im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden. Das war zwischen dem Ministerium und Vertretern der Solarbewegung so vereinbart worden. Inzwischen wurde vom Ministerium mit dem Hinweis auf Corona um unbestimmte Zeit verschoben.

Natürlich dürfte es nicht einfach sein, in dieser verwirrenden Situation wieder Tritt zu fassen. Das gilt für uns in der DGS wie auch für die Freunde in den anderen Solarorganisationen. Es ist aber von zentraler Bedeutung, dass wir alle in der Solarbewegung neue Mittel und Wege finden, damit wir hörbar bleiben und dass die Botschaft vom Recht auf Anwendung der Sonnenenergie nicht nur bleibt, sonder als die zentrale Vision für eine Rettung von Natur, Klima und menschlicher Gesellschaft stärker denn je verbreitet wird.

Klaus Oberzig