Klimaschutz als Lippenbekenntnis
Regierung verweigert sich dem Klimaschutz: Der Angriff auf Erneuerbare Energien wird noch weiter forciert. Nach dem drohenden Kürzungen beim EEG wurde heute dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) der Hahn abgedreht. Somit erweisen sich die Aussagen der Bundesregierung zum Klimaschutz mittlerweile immer deutlicher als reine Lippenbekenntnisse.
Erst heute hatte Bundeskanzlerin Merkel auf der Veranstaltung „Elektromobilität – Wege in die Zukunft sichern“ den Aufbruch in das Zeitalter der Elektromobilität ausgerufen. Deutschland müsse Standards setzen, um Märkte zu gewinnen. Erneuerbare Energien, so die „Klimakanzlerin“ seien unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges. Kaum ausgesprochen konnte man auf der Internetseite des Umweltministeriums schon etwas anderes lesen. Unter dem Titel „Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden“ ist zu lesen, dass die sog. qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien nun unumkehrbar sei. Die Sperre so das BMU, hat zur Folge, dass ab sofort für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden können.
Die verheerende Botschaft aus Berlin wird neben der Umwelt vor allem das Handwerk, die mittelständische Industrie und nicht zuletzt Wirtschaft und Arbeitsmarkt treffen. Denn es ist längst bekannt, dass ein Euro Fördergeld, welcher im Rahmen des MAP ausgezahlt wird, ein vielfaches an Investitionen ausgelöst. Das Auf und Ab der Förderungen, das ist auch nichts neues, erzeugt Kaufzurückhaltung. Industrie und Handwerk werden im Stich gelassen, der Klimaschutz verkommt immer mehr zum Thema von Sonntagsreden.
Dass sich die zukunftsträchtigen Technologien dadurch verhindern lassen ist zwar nicht anzunehmen, aber der zwingend notwendige Umbau unserer Wärmeversorgung verzögert sich durch diese, wohl auf kurzfristigem Denken basierende Entscheidung, sicherlich unnötig.
