Klimaschutz: Niemand hat behauptet, dass es einfach sein wird

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf kann voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. Als Fahrplan soll hierzu der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung dienen. Noch vor der nächsten Klimakonferenz, die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch stattfinden wird, möchte man ihn verabschieden.

Nach eigenem Bekunden arbeitet die Bundesregierung derzeit mit „Hochdruck und Nachdruck“ an der Umsetzung der Ziele des globalen Klimaschutzabkommens. Jedoch wurde der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans durch die Ressortabstimmung, das heißt durch Intervention anderer Ministerien wie dem Bundeswirtschaftsministerium, stark abgeschwächt. Nun kommen weitere Bedenkenträger zu Wort. In der Verbändeanhörung konnten sich diese Woche verschiedene Industrie- und Umweltverbände äußern.

Auch wenn noch nicht klar ist, was letztendlich verabschiedet werden soll, eines ist jetzt schon sicher: Ehrgeizige Ziele und deutliche Maßnahmen sind nicht geplant. Aber selbst dies geht einigen Vertretern zu weit. Liest man beispielsweise die Stellungnahmen der Wärmelobby wird das deutlich. So sprechen sich drei Spitzenverbände der Heizungsbranche, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), gegen eine zu starke staatliche Regulierung des größten Energieverbrauchsektors Deutschlands, dem Wärmemarkt, aus. Gleichzeitig bekräftigt man selbstverständlich sein Lippenbekenntnis zur politisch beschlossenen Energiewende. Der Widerspruch könnte nicht deutlicher sein. Es sei denn, man betrachtet die „institutionelle“ Energiewende, als das was sie ist, ein zahnloser Tiger. Wenn BDH-Präsident Manfred Greis verlautbaren lässt, dass man vielmehr auf „klare Informationen und Überzeugung der Investoren“ anstelle von ordnungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen setzt, wird deutlich, dass man auf Zeit spielt. Zeit, die wir jedoch nicht haben. Man beachte die enorme Aufgabe: Um die COP 21-Ziele zu erreichen, dürfte jeder Bundesbürger 2050 nur noch 1 t CO2 pro Jahr verursachen, momentan liegen wir bei knapp 10 Tonnen.

Solange die mit der Wirtschaft kungelnde Politik keine unbequemen Maßnahmen einleitet, wird sich nichts Wesentliches ändern. Selbstverpflichtungen greifen zu langsam, wenn überhaupt. Mit einer Diät ist es leider nicht getan. Was wir brauchen ist vielmehr eine Ernährungsumstellung, in dem Fall einen CO2-Ausstieg und einen konkreten Fahrplan für die Dekarbonisierung. Der konsequente Umbau der fossilen Wirtschaft ist nötig. Kohle-Ausstiegsszenarien für das Jahr 2040, wie sie beispielsweise Agora vorgelegt hat, sind da wenig hilfreich. Es sei denn es geht um eine möglichst profitbringende Anlage von Kapital in Kohlekraftwerke.

Dies sieht der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) ganz ähnlich. Auch dort bedauert man, dass es keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und auch kein Aus für fossile Heizungen oder Verbrennungsmotoren gibt. Man freut sich, dass sich Deutschland zur Elektrifizierung des Wärmesektors bekennt und neue Ausbauziele für Erneuerbare Wärme setzen will. Einen interessanten Vorschlag hat man auch parat: Die Besserstellung Erneuerbaren Heizstroms gegenüber fossilen Brennstoffen. Aber alles auf die Stromkarte zu setzen wäre fatal.

Allem Anschein nach will man von Seiten der Regierung jedoch diesen Weg gehen. Betrachtet man die „Effizienzstrategie Gebäude ESG“ des BMWi, ist das unverkennbar. So ist man der Ansicht, dass Biomasse und Solarthermie nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Konsequent hakt man folglich die nicht strombasierenden erneuerbaren Wärmetechnologien bereits heute ab bzw. redet sie klein. Damit verzichtet man aber am Beispiel der Solarthermie ohne Not auf enorme Substitutionspotenziale. Allein im Gebäudebestand liegen diese laut einer jüngeren Untersuchung bei 78 TWh. Dies entspricht rund 25% des Wärmeverbrauchs dieser Gebäudeklasse, bzw. einer Vermeidung von bis zu 20 Mio. Tonnen CO2.

Fazit: Ohne einen Zeitplan von Verboten fossiler Techniken wird es nicht zu schaffen sein. Und ob von Seiten der Industrie klug ist, sich mit Ochs und Esel dagegen zu stemmen, ist ebenso fraglich. Die taumelnden Energieversorger sollten ein mahnendes Beispiel sein. Das Festhalten an fossilen Energien als Bestandsschutz träger Konzerne ist nicht hinnehmbar. Um es mit einem Liedtext zu sagen: „Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer“. Jedem der etwas anderes behauptet sollte man misstrauen.

Matthias Hüttmann

Links:

Die Zeit: Hans Joachim Schellnhuber fordert unmittelbaren Kohleausstieg
Prof. Quaschning: Erst im Jahr 2150 komplett regenerative Energie
Agora: Versuch eines Artenschutzes für Kohlekraftwerke