Energieeffizient ≠ carbonfrei – das Trump-Theater

Da ist sie wieder, die scheinheilige Beteuerung, wir verfolgten ja alle das gleiche Ziel. Und dieses Mal nicht nur als ganz großes Kino auf der Weltbühne, sondern mit einem Bösewicht im Fokus, der Goethes Faust wie einen Provinzrüpel aussehen lässt. Nach Donald Trumps Rückzugserklärung vom Pariser Klimaschutzabkommen hat sich gewissermaßen über Nacht eine Koalition der Klimaschützer gebildet, die wir uns bisher nicht einmal im Traum vorstellen konnten. Von Exxon bis Putin und mittendrin die deutsche Kanzlerin, erklären sie unisono das 2-Grad-Limit einhalten zu wollen.

Doch schauen wir auf ihre Taten, kommen einem nicht nur Zweifel, sondern läuft der kalte Schauer über den Rücken. Exxon, das kräftig ins Fracking-Geschäft eingestiegen ist und an der Ausbeutung aller bekannten Öl-Ressourcen weltweit arbeitet, genau wie Putin, der nicht nur eine weitere Erdgaspipeline durch die Ostsee vorantreibt und in den Ressourcen Kriegen in Syrien und Irak blutig mitmischt sind die unglaubwürdigsten Zeugen für eine Abkehr von der Fossil-Wirtschaft hin zu 100% Erneuerbaren Energien. Was für die Granden aus den großen Öl- und Gasförderländern gilt, trifft auch auf die deutschen Regierungsvertreter zu.

Ob Bundesumweltministerin oder die Kanzlerin, sollen wir etwa vergessen, dass der deutsche Klimaschutzplan keine Festlegungen in Sachen Ausstiegstermin aus der Kohleverstromung enthält? Ist es nicht Fakt, dass die Bundeswirtschaftsministerin die Frage nach dem Verbot fossiler Heizkessel mit „irgendwann einmal“ beantwortet? Die deutschen Klimaziele, für die im Jahr 2011 im Bundestag so ziemlich alle heiligen Eide geschworen und für einen Moment die Illusion erzeugt wurde, alle, aber auch alle seien nun fest und unverbrüchlich für die Energiewende, sind von der regierenden großen Koalition in den Sand gesetzt worden. Die deutschen CO2 Emissionen steigen sogar seit drei Jahren wieder deutlich an, führend dabei beteiligt die Vertreter des sauberen Diesels, die Automobilwirtschaft. Aber auch der Wärmesektor kann sich nicht rausreden, auch hier steigen die Emissionen.

Der in die Stagnation regulierte Stromsektor kann das nicht ausgleichen. Soll er wohl auch nicht, so die klare Substanz der rot-schwarzen Energiepolitik. Die EEG-Novellierungen seit 2009, die Ausschreibungen, die Deckelung beim Ökostrom und die Einfriedung der PV-Freifläche, das Thema Mieterstrom, die Anlage der EnEV mit der Folge von Dämmorgien und Förderung fossiler Heizkessel, die Liste der Regularien mit Bremswirkung auf die Erneuerbaren ist inzwischen ellenlang. Dabei ist eines immer das Markenzeichen dieser Politik: Kleine Reduzierungen beim fossilen Energieeinsatz statt freie Fahrt für die Erneuerbaren. Das wird als Effizienzfortschritt und technische Leistung verkauft. Dass die regenerativen Alternativen längst vorhanden und technisch wie wirtschaftlich einsatzbereit sind, soll damit verdeckt werden. Vom Mobilitätssektor gar nicht zu sprechen.

Die DGS steht seit über 40 Jahren für diese Alternativen mit der Kraft der Sonne. Sie trägt den Begriff Sonnenenergie schon im Organisationsnamen. Und die DGS hat eine Menge damit zu tun, dass in den letzten zwei bis drei Jahren die Klarheit über den Unterschied zwischen effizienter Verbrennungstechnik und erneuerbaren Energien hierzulande gewachsen ist. Sparsam wollen und sollen wir beim Energieverbrauch sein. Bei der Erzeugung steht die DGS kompromisslos für die Sonnenenergie und all ihre Formen, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Dass diese klare Unterscheidung den Vorhang vor dem Einheitsbrei „wir sind alle Energiewende“ bei Seite schiebt, stört die Koalitionsvertreter ebenso wie die Energiekonzerne von Exxon, Juniper, Innogy bis Gazprom gleichermaßen. Und dass die Bürgerenergiebewegung an Selbstbewusstsein gewonnen hat noch viel mehr. Daher weht der Wind beim Rummel um Trump.

Es ist weniger die Empörung über seine dümmlichen energiepolitischen Positionen, als das Bestreben, die manifesten Interessensunterschiede zu verwischen, was hinter dem medialen Trommelfeuer der letzten Tage steht. Diese Chance wollen sich die einheimischen Bremser der Energiewende nicht entgehen lassen. Für die DGS bleibt eines klar: Die Bürgerenergiebewegung schwingt den Taktstock und nicht die Monopoltrommler aus der letzten Reihe. Denn carbonfrei und emissionsfrei liefert nur die Sonne.

Klaus Oberzig