Die Branchenverbände veröffentlichen derzeit Stellungnahmen, in denen sie ihre Positionen und politischen Forderungen an die kommende Regierung im Bereich Erneuerbarer Energien formulieren und in die politische Diskussion in Berlin geben. Hier ein kurzer Überblick.

BSW Solar (Solarenergie)
Der BSW hatte bereits im Oktober zehn Empfehlungen für die neue Legislaturperiode ausgegeben. Die Solar-Ausbauziele sollen deutlich heraufgesetzt und neben dem Anheben des Deckels der PV im EEG (derzeit bei 2,5 GW pro Jahr) soll auch der Solarthermie-Ausbau verzehnfacht werden. Eigenverbrauch und Direktversorgung von Solarstrom soll gestärkt werden, der BSW hat auch dezentrale Quartierslösungen, Kraft-Wärme-Kopplung und Speicherlösungen im Auge. Freiflächen sollen ausgebaut und der 52 GW-Deckel des EEG abgeschafft werden, nachdem inzwischen bereits rund 42 GW davon erreicht sind. Der BSW regt außerdem eine Taskforce Bürokratieabbau im EEG an. Die Sondierungsergebnisse wurden vom Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig kommentiert: “Mit Homöopathie ist dem Klimaproblem nicht beizukommen“. Faire Marktbedingungen durch Einführung einer CO2-Abgabe sind für die Zukunft von zentraler Bedeutung.  

BWE (Windenergie)
2017 war das stärkste Zubaujahr für Windenergie in Deutschland, es wurden 1.792 Anlagen mit 5.333 MW Leistung neu aufgebaut. Das bei den Sondierungen verabredete Ziel einer Sonderausschreibung für Wind im Jahr 2019 wird vom BWE begrüßt, der Verband weist jedoch auch darauf hin, dass zur Erreichung der Klimaziele 2030 insgesamt ein erheblich höheres Volumen auch bei Windkraft erforderlich ist. Für das Voranbringen der Sektorenkopplung müssen außerdem noch regulatorische Hürden beseitigt werden. Und der BWE betont:“ Die führende Rolle der deutschen Windindustrie kann nur durch einen ambitionierten, stabilen Heimatmarkt langfristig bestehen. Politik muss hierfür einen langfristig verlässlichen Rahmen bieten.“

SFV (Solar)
Der Solar-Förderverein weist auf die rechtliche Bindung des Pariser Klimaabkommens hin. „Die Klimabedingungen ergeben sich aus den Naturgesetzen. Doch mit Naturgesetzen kann man keine Koalitionsverhandlungen führen! Naturgesetze hören weder auf Drohungen noch auf Versprechen“, so der SFV. Notwendig ist daher ein rascher Kohleausstieg und eine aktive Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre, so der Vorsitzende Wolf v. Fabeck in einer aktuellen Pressemitteilung.     

BDEW (Energie) 
Der BDEW hat sich aktuell zur Verfehlung der europäischen Klimaziele zu Wort gemeldet: Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt dazu in einer aktuellen Meldung: „Wir müssen endlich auch in den Bereichen Verkehr, Wärme und Landwirtschaft den CO2-Ausstoß bepreisen. Insbesondere der Verkehrssektor ist massiv im Rückstand, was die CO2-Reduzierung angeht. Parallel muss im Wärmemarkt endlich die steuerliche Abschreibung bei Heizungsmodernisierungen eingeführt werden. Es ist ein Unding, dass das beste Instrument für eine Modernisierungsoffensive im Heizungskeller an Streitereien zwischen Bund und Ländern scheitert. Dieses Thema gehört auf den Tisch der Koalitionsverhandlungen“. Der BDEW fordert außerdem die Gleichstellung von Biogas hinsichtlich anderer Erneuerbarer Energien bei Wärme, Mobilität und Stromerzeugung. Zum Ergebnis der Sondierung hatte der BDEW noch die Anhebung des Ausbauziels für Erneuerbare Energien „im Grundsatz positiv“ bewertet, jedoch dazu betont, dass der Ausbau kosteneffizient erfolgen und mit dem Netzausbau synchronisiert werden soll.

BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien)
In einer aktuellen Pressemeldung zur notwendigen Wärmewende betont der BEE, dass 2017 nicht alle erneuerbaren Technologien einen Zuwachs bei den Förderanträgen verzeichnen konnten. Während es bei Wärmepumpen einen deutlichen und bei Holzheizungen einen leichten Anstieg gab, bleibt die Solarthermie weit hinter ihrem Potenzial zurück. Bezogen auf den gesamten Wärme- und Kältebedarf in Deutschland stagnierte der Anteil Erneuerbarer Energien insgesamt auch 2017 im dritten Jahr in Folge auf einem niedrigen Niveau von rund 13 Prozent. „Damit konnten die Erneuerbaren Energien im Wärmesektor wiederholt keine signifikanten Marktanteile trotz guter Förderbedingungen hinzugewinnen. Dabei muss sich das Ausbautempo Erneuerbarer Wärme versiebenfachen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen“, erklärt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des BEE.

In Bezug auf die laufenden Koalitionsverhandlungen und den Wärmemarkt hofft der BEE auf eine ambitioniertere Zielsetzung der Politik. Konkret empfiehlt Röttgen neben einem CO2-Preissignal, einer konsequenten Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, sowie steuerlicher Anreize für erneuerbare Wärme und Effizienz insbesondere das Gebäudeenergiegesetz voranzubringen. Hier seien die Erneuerbaren Mindeststandards im Neubaubereich und auch die Heizungsmodernisierung im Gebäudebestand zu regeln.

Im aktuellen BEE-Positionspapier wird der zu geringe Ausbau der regenerativen Energien kritisiert, der nicht zur Erreichung der Klimaziele von Paris taugt. Gefordert werden verlässliche Rahmenbedingungen und der sofortige Abbau von Hemmnissen und Marktzugangsbarrieren wie der EEG-Umlage. Der BEE ist überzeugt, dass ohne Behinderung die 65 Prozent Erneuerbare Energie im Stromsektor (Sondierungspapier) bis zum Jahr 2030 übertroffen werden können. Eine deutliche Erhöhung und Anpassung der Ausschreibungen wird neben der Sonnenenergie auch für den Bereich des Windes und der Bioenergie gefordert. Gleichzeitig sollen fossile Heizungen nicht mehr gefördert werden, eine CO2-Bepreisung soll eingeführt werden.   

Fazit
In den wichtigen Punkten herrscht Einigkeit bei den Verbänden: Die Einhaltung der Klimaziele, eine deutliche Anhebung der Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien und Einführung einer CO2-Abgabe sind breiter Konsens. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aspekte in einem Koalitionsvertrag möglichst konkret aufgenommen werden. In der kommenden Woche wissen wir wahrscheinlich mehr.

Jörg Sutter